Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen

Der Ortsbeirat weist die Vorlage B99/2021 zurück.
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung

1. die Vorlage B99/2021 ebenfalls zurückzuweisen,
2. den Magistrat aufzufordern, die Arbeitsweise der Unfallkommission grundlegend zu
   überprüfen und zu verbessern. Ziel ist die systematische Reduzierung der Unfälle mit Toten
   und Schwerverletzten. Selbstverständlich sind die von anderen Körperschaften
   vorgegebenen Regelwerke für Unfallkommissionen zu beachten. Es sind weiter gehende
   Anstrengungen zu unternehmen, um die Unfallzahlen zu reduzieren. Wenn dem Magistrat
   die Unfallkommission für diese Aufgabe als ungeeignet erscheint, ist eine eigenständige
   Kommission mit diesen Aufgaben zu betrauen.

Antrag OF 1-5