Bitte die Gehwege von parkenden Autos freihalten

Die FDP will mal wieder Autos auf dem Gehweg abstellen. Diesmal in der Diesterwegstraße. Wie das Bild zeigt, ist es dort zu schmal. Das illegal abgestellte Fahrzeug verengt den Gehweg auf 1,4 Meter. Die Stadt darf das Gehwegparken ausnahmsweise erlauben, wenn für den Fußverkehr ausreichend Platz auch im Begegnungsverkehr auch mit Rollstuhl verbleibt. Das sind aber mindestens 2,2 Meter. Besonders Kinder brauchen den absoluten Schutz vor rollenden Autos auf den Gehwegen. Eltern wollen ihre Kinder nicht auch noch auf dem Fußweg zur Vorsicht vor einparkenden Fahrzeugen mahnen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Autos fast bis an die Hauswand heranfahren, wenn das Schrägparken auf dem Gehweg erlaubt ist. Von den 1,4 Metern bleiben dann nur ein paar Zentimeter übrig.

Wir haben den Antrag der FDP im Ortsbeirat daher abgelehnt. Eine Mehrheit fand er dennoch, weil die Parkplatzkoalition aus CDU, SPD und FDP solchen Anträgen immer zustimmt. Der Magistrat wird sich an die Rechtslage halten und dem Antrag nicht folgen. Auf ihrem Instagram-Account übt sich die FDP jetzt in Grünen-Bashing, anstatt dem Publikum ihren Antrag zu erläutern. Fortschritt geht nur im Dialog.

FDP-Antrag: https://www.stvv.frankfurt.de/download/OF_552-5_2022.pdf