Besuch bei Martina Feldmann im Landtag

Am 9.12.2024 waren wir, Interessierte der STG5 und STG6 zu einem Besuch bei Martina Feldmayer im Hessischen Landtag. Sie ist als Mitglied des Hessischen Landtages Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz.

Martina führte uns zunächst durch den architektonisch sehr unterschiedlichen Gebäudekomplex des Landtages. Nach den Büros der Grünen zeigt sie uns prächtige repräsentative Räume des ehemaligen, Mitte des 19. Jahrhunderts von den Herzögen von Hessen-Nassau erbauten Stadtschlosses, dann das Plenargebäude und den Plenarsaal. Die Architekten Sibylle und Felix Waechter setzten das dem Bau vorgegebene Motto „Demokratie braucht Transparenz“ 2005-2008 überzeugend um. Nach diesem Rundgang hatten wir bei gastfreundlicher „Kaffeerunde“ Zeit für Martina‘s Berichte, unsere Fragen und Diskussion. Unser Hauptinteresse galt natürlich der Politik der neuen, schwarz-roten Landesregierung.

Martina machte uns darauf aufmerksam, dass es kein Ministerium für Klimaschutz mehr gibt. Das einzige Ministerium, wo Umwelt genannt wird, ist jetzt das „Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat.“ Klimaschutz gibt es namentlich nicht mehr. Betrachtet man die bisherige schwarz-rote Politik kann man den Eindruck gewinnen, daß Klimaschutz auch inhaltlich gestrichen ist. Die Zusammenarbeit von CDU, SPD und FDP bedeute in ihrer Auswirkung einen Kahlschlag bei Natur- und Klimaschutz und Klimaanpassung. Die Regierung streicht 10 Mio. Euro beim Kampf gegen die Klimakrise und beim Schutz der Wälder, u.a. auch der Bannwälder.

Bezahlbares Wohnen und Mieterschutz finden keine Beachtung mehr.

In Zusammenfassung der Informations- und Diskussionsrunde nenne ich einzelne Fakten:

• das Sofortprogramm 11+1 der neuen Landesregierung enthält weder Unterstützung der Wirtschaft bei Transformation noch Projekte im Bereich Umwelt- und Klimaschutz.
• die laufenden Ausweisungsverfahren von Naturwaldflächen als Naturschutzgebiete wurden bei 13 Gebieten gestoppt. 22 Wald-Naturschutzgebiete sind ausgewiesen.
• Stop für 17 von insgesamt 34 Naturschutzgebieten
• Beendigung des Einschlagmoratoriums für alte Buchenwälder in NATURA 2000 Gebieten
• das Öko-Landbau-Ziel von 25% der landwirtschaftlichen Fläche bis 2025 wird gestrichen
• der Klimabeirat soll abgeschafft werden laut Forderung der FDP
• Instrumente zum Mieterschutz, wie der Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung einer Mietwohnung in Eigentumswohnung, sind aufgehoben und die Frist beim Kündigungsschutz für Mieter bei Eigennutzung wird reduziert.
• der Wohnungsbau ist 2024 um 40% reduziert im Vergleich zu 2023, wo ca. 22.000 Wohnungen fertiggestellt wurden und die Anzahl von Sozialwohnungen um 3,3% stieg.
• Regierung erfindet das Hessengeld. Beim Kauf einer Immobilie gibt es seit 1.3. 2024 eine Förderung von 10.000 € / Person, für jedes Kind 5000 €, maximal von 20.000 €. Sie wird über die Zeit von 10 Jahren ausgezahlt, unabhängig vom Einkommen des Käufers.

Uff, so viele ungute Nachrichten. Bewundernswert ist die Ruhe, Entschlossenheit und Zuversicht von Martina in dieser schwierigen Zeit. Der abschließende Umtrunk auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt war wohltuend und ließ uns weiter überlegen, wie wir dieser politischen Lage begegnen können.

Gabriele Kocklemus-Jochum