Progressive Mehrheit möglich – SPD setzt im Ortsbeirat 5 trotzdem auf Bündnis mit CDU, FDP und BFF

Mit deutlicher Kritik reagieren die GRÜNEN im Ortsbeirat 5 auf die neue politische Zusammenarbeit von SPD, CDU, FDP und BFF bei den Wahlen und Besetzungen im Ortsbeirat. Trotz einer rechnerischen progressiven Mehrheit aus SPD, GRÜNEN und Linken hat sich die SPD entschieden, gemeinsam mit konservativen Kräften und der BFF zu agieren.

SPD, GRÜNE und Linke verfügen zusammen über zehn Sitze im Ortsbeirat 5. Damit hatten die Wählerinnen und Wähler ein klares Signal für eine zukunftsorientierte, progressive Politik im Frankfurter Süden gesetzt. Statt diesen Auftrag gemeinsam umzusetzen, unterstützt die SPD nun zusammen mit CDU, FDP und BFF sämtliche zu wählenden Positionen.

Dabei bestehen inhaltlich zwischen SPD, GRÜNEN und Linken in vielen zentralen Fragen deutlich größere Schnittmengen als mit CDU oder BFF. Umso unverständlicher ist aus Sicht der GRÜNEN die Entscheidung der SPD, sich politisch an ein konservatives Bündnis anzulehnen.

„Wie bereits vor fünf Jahren haben sich die konservativen Parteien im Ortsbeirat 5 zusammengeschlossen, um die GRÜNEN überall außen vor zu halten. Dabei sind wir zweitstärkste Kraft geworden und verfügen – genau wie die CDU – über fünf Sitze im Ortsbeirat“, erklärt Natalie Becker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Es ist ein Novum für die SPD im Frankfurter Süden, dass sie nun diese Zusammenarbeit mit der BFF unterstützt. Der Kandidat der BFF war zwar zuvor Mitglied der FDP, ist nun aber auf dem Ticket der BFF in den Ortsbeirat eingezogen – eine Partei, mit der die SPD auf Stadtebene ausdrücklich nicht zusammenarbeitet. Die SPD im Frankfurter Süden scheint hier eine andere Position zu vertreten.“

„Mit diesem Bündnis verschaffen SPD und CDU kleineren Kräften im Ortsbeirat einen Einfluss auf Ämter und Besetzungen, der aus unserer Sicht in keinem Verhältnis zum Wahlergebnis steht. Demokratisch möglich ist das – politisch ist es ein fatales Signal“, so Cary Drud, der von den GRÜNEN als Kandidat für das Amt des Ortsvorstehers nominiert wurde.

Die GRÜNEN betonen zugleich, dass sie ihre politische Arbeit im Ortsbeirat weiterhin engagiert und konstruktiv fortsetzen werden. Auch in den kommenden fünf Jahren werden sie sich konsequent für sichere Schulwege, eine sichere Radinfrastruktur, verkehrsberuhigte Stadtteile, mehr Grünflächen, weniger Fluglärm, mehr Entsiegelung und besseren Schutz vor Hitze einsetzen – und damit für ein gutes Leben für alle Menschen im Frankfurter Süden.

Kontakt für Rückfragen:
Natalie Becker, 0157/73071699, Natalie.Becker@gruene-frankfurt.de