Neues Bündnis im Ortsbeirat 5 setzt weiter auf Politik fürs Auto

Grüne kritisieren Ablehnung von Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit

Die Grünen im Ortsbeirat 5 werfen dem neuen Bündnis aus CDU, SPD, FDP und BFF vor, die Verkehrspolitik der vergangenen Legislaturperiode nahtlos fortzusetzen. Bereits in den ersten Sitzungen hat sich gezeigt, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Förderung nachhaltiger Mobilität weiterhin ausgebremst werden.

In der jüngsten Sitzung hatte die Fraktion der Grünen beantragt, in der Burnitzstraße in Sachsenhausen eine digitale Geschwindigkeitsanzeige zu installieren. Hintergrund sind zahlreiche Beschwerden von Anwohner*innen über regelmäßige Tempoüberschreitungen in der Tempo-30-Straße. Besonders problematisch ist die Situation, da sich in unmittelbarer Nähe gleich drei Kindertagesstätten befinden.

„Ich habe in den vergangenen Wochen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gesprochen. Die Sorgen sind groß, weil Autos dort regelmäßig deutlich schneller unterwegs sind als erlaubt. Gerade dort, wo täglich viele Kinder unterwegs sind, muss ihre Sicherheit an erster Stelle stehen. Eine digitale Geschwindigkeitsanzeige ist eine einfache und wirksame Maßnahme, um kurzfristig für mehr Aufmerksamkeit und Sicherheit zu sorgen“, erklärt Dr. Rosa Daiger von Gleichen, Mitglied des Ortsbeirats.

Dialog-Displays haben sich in vielen Kommunen als niedrigschwellige Möglichkeit bewährt, um die Einhaltung von Tempolimits zu verbessern und gefährliche Situationen zu reduzieren. Dennoch lehnten CDU, SPD, FDP und BFF den Antrag ab. Als Begründung wurde unter anderem angeführt, dass Autofahrer*innen ihre Geschwindigkeit am Tacho ablesen könnten.

Auch bei einem weiteren verkehrspolitischen Thema stellt sich das neue Bündnis gegen eine Verbesserung vor Ort. Im Großen Hasenpfad besteht seit längerem der Wunsch, zusätzliche Fahrradbügel einzurichten – möglichst in unmittelbarer Nähe zur dortigen Kita. Der Magistrat hatte hierfür bereits eine geeignete Fläche identifiziert, an der es wiederholt Beschwerden über Falschparker gegeben hatte. Da für die Umsetzung möglicherweise ein Parkplatz entfallen wäre, votierte das Bündnis gegen den Vorschlag.

Für die Grünen zeigt sich darin ein grundsätzlicher Widerspruch. Einerseits werde regelmäßig ein umfassendes Verkehrskonzept für Sachsenhausen gefordert, andererseits würden konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit und bessere Bedingungen für den Radverkehr abgelehnt.

„CDU, SPD, FDP und BFF behaupten, Verkehrspolitik für alle machen zu wollen. Wenn es jedoch konkret wird, setzen sie sich immer wieder für den Erhalt von Parkplätzen und autofreundliche Straßen ein, anstatt Maßnahmen zu unterstützen, die die Sicherheit erhöhen, die Aufenthaltsqualität verbessern und den Fuß- und Radverkehr attraktiver machen. Das neue Bündnis setzt damit die alte Autopolitik fort und riskiert weitere fünf Jahre Stillstand in der Verkehrspolitik des Frankfurter Südens“, kritisiert Natalie Becker, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ortsbeirat 5.

Die Grünen betonen, dass eine Entlastung der Verkehrssituation in Sachsenhausen langfristig nur gelingen könne, wenn attraktive Alternativen zum Auto geschaffen werden. Dazu gehörten ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr, sichere Rad- und Fußwege sowie Maßnahmen, die den öffentlichen Raum gerechter verteilen. Stattdessen würden selbst kleinere Verbesserungen regelmäßig blockiert.

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Natalie Becker, 0157/73071699, Natalie.Becker@gruene-frankfurt.de